to-e-rechnung.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 11. Oktober 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform to-e-rechnung.de (nachfolgend „Plattform“) zwischen der Accountico GmbH, Pierbusch 17, 44536 Lünen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund unter HRB 26598 (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Die öffentlichen Werkzeuge der Plattform, die ohne Kundenkonto genutzt werden können (Prüfen, Anzeigen und manuelle Erfassung von E-Rechnungen), stellt der Anbieter unentgeltlich und ohne Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder einen bestimmten Funktionsumfang bereit. Für ihre Nutzung gelten Ziffer 5 (keine Beratung, Verantwortung für Rechnungsinhalte) und Ziffer 12 (Haftung) entsprechend.

2. Nur für Unternehmer

2.1 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Registrierung ausgeschlossen.

2.2 Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Der Anbieter ist berechtigt, die Unternehmereigenschaft zu prüfen und dafür geeignete Nachweise zu verlangen, etwa eine USt-IdNr., einen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung.

2.3 Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht.

3. Vertragsschluss und Konto

3.1 Die Darstellung der Plattform und der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags im Tarif Free ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde seine E-Mail-Adresse über den zugesandten Bestätigungslink bestätigt und der Anbieter das Konto freischaltet.

3.2 Der Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif erfolgt über den Bezahlvorgang des Zahlungsdienstleisters Stripe. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande.

3.3 Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen im Konto zu aktualisieren.

3.4 Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Leistungen des Anbieters

4.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Ziffer 6) und umfasst insbesondere:

4.2 Im Kundenkonto werden umgewandelte Rechnungen in einem Rechnungsarchiv gespeichert, damit der Kunde sie bearbeiten, herunterladen und versenden kann, bis er sie löscht. Das Rechnungsarchiv ist kein Archivsystem im Sinne der GoBD; die Aufbewahrung von Rechnungen und sonstigen Unterlagen, insbesondere nach § 147 AO und § 14b UStG, obliegt dem Kunden.

4.3 Für die KI-gestützte Erfassung setzt der Anbieter Dienste Dritter ein. Die Ergebnisse werden automatisiert erzeugt und können unvollständig oder fehlerhaft sein.

4.4 Der Anbieter entwickelt die Plattform weiter und darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, insbesondere zur Anpassung an geänderte technische Standards, Formatversionen oder rechtliche Anforderungen. Wesentliche, im gebuchten Tarif zugesagte Funktionen werden nicht ohne gleichwertigen Ersatz entfernt.

5. Keine Steuer- oder Rechtsberatung; Verantwortung des Kunden

5.1 Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung, keine Rechtsberatung und keine sonstigen Hilfeleistungen in Steuersachen. Die Plattform ist ein technisches Werkzeug.

5.2 Der Kunde bleibt allein verantwortlich für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Rechnungen, insbesondere für die umsatzsteuerlichen Pflichtangaben, die zutreffende steuerliche Behandlung, die Wahl des geeigneten Rechnungsformats sowie für den rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Zugang beim Empfänger.

5.3 Mit der KI-Erfassung gewonnene Daten sind Vorschläge. Der Kunde hat sie vor jeder Verwendung vollständig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen.

5.4 Prüfberichte sind technische Hinweise zur Übereinstimmung einer Datei mit den geprüften Schemata und Regelwerken. Ein fehlerfreier Prüfbericht bedeutet nicht, dass eine Rechnung inhaltlich richtig ist oder die steuerlichen Voraussetzungen, etwa für den Vorsteuerabzug, erfüllt.

6. Tarife, Kontingente und Preise

6.1 Es gelten folgende Tarife:

6.2 Bei jährlicher Zahlungsweise beträgt der Jahresbeitrag das Zehnfache des jeweiligen Monatsbeitrags.

6.2a Zusatzmodul DATEV-Schnittstelle (5,99 € netto je Monat, zu jedem Tarif buchbar, monatlich kündbar): Export von Ausgangsrechnungen als DATEV-Buchungsstapel mit Belegbildern und Kontierung auf Positionsebene. Die vorgeschlagene Kontierung ersetzt keine steuerliche Beratung; der Kunde bzw. sein Steuerberater prüft die Buchungen vor der Übernahme.

6.2b Zusatzmodul CRM (Kundenverwaltung mit Versand-Voreinstellungen, Kundenakte, offenen Posten und Zahlungserinnerungen): im Tarif Business ohne Aufpreis enthalten, im Tarif Pro für 7,99 € netto je Monat buchbar, monatlich kündbar; im Tarif Free nicht verfügbar. Wechselt der Kunde in einen Tarif, der das CRM nicht enthält, bleibt der Zugriff nur mit gebuchtem Zusatzmodul bestehen; gespeicherte Kundendaten bleiben erhalten. Die Anzeige offener Posten beruht auf den im Konto erfassten Zahlungseingängen und ersetzt keine Buchhaltung.

6.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.4 Die Kontingente gelten je Kalendermonat. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende des Kalendermonats und werden nicht übertragen oder erstattet. Ist das Kontingent ausgeschöpft, steht die KI-Erfassung bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats, bis zum Wechsel in einen höheren Tarif oder bis zur Nutzung von Einzelerfassungen (Ziffer 6.6) nicht zur Verfügung; die übrigen Funktionen bleiben nutzbar. Abweichend davon gilt für den Tarif Business Ziffer 6.5.

6.5 Mehrerfassungen im Tarif Business: Nach Ausschöpfung des monatlichen Kontingents bleibt die KI-Erfassung verfügbar. Jede weitere erfolgreiche KI-Erfassung im selben Kalendermonat wird mit 0,25 € netto berechnet. Die Mehrerfassungen werden mit der nächsten Rechnung für den Tarif abgerechnet (bei jährlicher Zahlungsweise mit der nächsten Jahresrechnung) und sind im Kundenkonto unter „Abo & Rechnungen“ jederzeit einsehbar. Fehlgeschlagene Erfassungen werden nicht berechnet.

6.6 Einzelerfassungen ohne Abonnement: Kunden mit einem Konto können einzelne KI-Erfassungen für 3,90 € netto je Erfassung als Einmalkauf erwerben; ein Abonnement entsteht dadurch nicht. Erworbene Einzelerfassungen werden genutzt, sobald das monatliche Kontingent des gebuchten Tarifs ausgeschöpft ist, und verfallen nicht. Der Kaufpreis ist mit dem Kauf fällig. Fehlgeschlagene Erfassungen werden dem Guthaben wieder gutgeschrieben. Eine Erstattung nicht genutzter Einzelerfassungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig; bei Kündigung des Kontos durch den Anbieter ohne wichtigen Grund werden nicht genutzte Einzelerfassungen anteilig erstattet.

7. Zahlung, Laufzeit und Tarifwechsel

7.1 Die Entgelte für kostenpflichtige Tarife sind für die jeweilige Laufzeit im Voraus fällig und werden über den Zahlungsdienstleister Stripe mit dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen. Entgelte für Mehrerfassungen (Ziffer 6.5) sind nachträglich mit der folgenden Rechnung fällig, Einzelerfassungen (Ziffer 6.6) mit dem Kauf. Der Kunde erhält Rechnungen in elektronischer Form.

7.2 Die Laufzeit beträgt bei monatlicher Zahlungsweise einen Monat, bei jährlicher Zahlungsweise ein Jahr. Sie verlängert sich jeweils automatisch um die gleiche Dauer, wenn der Vertrag nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

7.3 Der Kunde kann einen kostenpflichtigen Tarif jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen, insbesondere über das Kundenportal. Nach Ablauf wird das Konto im Tarif Free fortgeführt. Den Tarif Free kann der Kunde jederzeit durch Löschung des Kontos beenden.

7.4 Der Anbieter kann kostenpflichtige Tarife mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit und den Tarif Free mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen.

7.5 Ein Wechsel in einen höheren Tarif (Upgrade) wird sofort wirksam; das Entgelt für die laufende Laufzeit wird anteilig verrechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif (Downgrade) wird zum Ende der laufenden Laufzeit wirksam.

7.6 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt. Die Sperre wird nach vollständigem Zahlungseingang aufgehoben.

8. Preisänderungen

8.1 Der Anbieter kann die Entgelte mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er kündigt Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an.

8.2 Im Fall einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen (Sonderkündigungsrecht). Der Anbieter weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen. Im Tarif Business ist der Kunde für die Nutzung durch die von ihm eingeladenen Nutzer verantwortlich und hat diese zur Einhaltung dieser AGB zu verpflichten.

9.2 Der Kunde darf über die Plattform keine rechtswidrigen Inhalte verarbeiten oder übermitteln und die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.

9.3 Den E-Mail-Versand darf der Kunde ausschließlich für den Versand eigener Rechnungen an seine Geschäftspartner nutzen. Unzulässig sind insbesondere der Versand von Werbung, unverlangten Massen-E-Mails (Spam) und Nachrichten, die gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde ist berechtigt, den angebundenen SMTP-Server und die Absenderadresse zu verwenden.

9.4 Der Kunde darf die Plattform nicht in einer Weise nutzen, die ihren Betrieb oder ihre Sicherheit beeinträchtigt. Unzulässig sind insbesondere die Umgehung von Ratenbegrenzungen oder Kontingenten, automatisierte Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Nutzung, das Ausspähen von Daten anderer Kunden und das Einbringen von Schadsoftware.

9.5 Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Daten, insbesondere personenbezogener Daten seiner Geschäftspartner, berechtigt ist.

9.6 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus dieser Ziffer 9 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

10. Verfügbarkeit und Wartung

10.1 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresmittel an. Nicht eingerechnet sind Zeiten angekündigter Wartungsarbeiten sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze und Angriffe Dritter.

10.2 Die KI-Erfassung hängt von der Verfügbarkeit der eingesetzten Drittdienste ab. Der Versand von E-Mails hängt von der Verfügbarkeit und Konfiguration des vom Kunden angebundenen SMTP-Servers ab, für den der Anbieter nicht verantwortlich ist.

10.3 Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.

11. Nutzungsrechte und Daten des Kunden

11.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Eine Überlassung der Software findet nicht statt.

11.2 Die mit der Plattform erzeugten E-Rechnungen darf der Kunde ohne Einschränkung verwenden.

11.3 Die vom Kunden eingegebenen und hochgeladenen Daten verbleiben beim Kunden. Der Anbieter verarbeitet sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.

11.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, erzeugte E-Rechnungen herunterzuladen und revisionssicher selbst aufzubewahren; das Rechnungsarchiv ersetzt keine Datensicherung. Die im Konto gespeicherten Daten kann der Kunde jederzeit über die Exportfunktion und die Rechnungen als ZIP-Datei herunterladen.

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Entgelte.

12.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

12.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur insoweit, als der Schaden auch bei einer dem Kunden zumutbaren Datensicherung (Ziffer 11.4) eingetreten wäre.

12.5 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

13.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

13.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Daten der Geschäftspartner des Kunden in Rechnungen, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Er wird mit der Registrierung geschlossen und ist Bestandteil dieses Vertrags.

14. Kündigung aus wichtigem Grund und Sperrung

14.1 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

14.2 Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 9 oder bei einer Gefährdung der Sicherheit der Plattform kann der Anbieter den Zugang des Kunden vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

14.3 Kündigungen bedürfen der Textform, soweit sie nicht über das Kundenportal erklärt werden.

14.4 Mit Vertragsende werden die Kontodaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende über die Exportfunktion zu sichern.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder technischer Rahmenbedingungen, bei der Einführung neuer Funktionen oder zur Beseitigung von Unklarheiten. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wesentlich verändern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden; Preisänderungen richten sich nach Ziffer 8.

15.2 Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform widerspricht. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin.

15.3 Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Bis dahin gelten die bisherigen AGB fort.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Dortmund. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.